PM 2013-199: Polizei nicht schnell genug – Interventionszeiten weiterhin zu lang

Die Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei, also die Zeit, die die Polizeibedienstete brauchen, um nach einem Notruf vor Ort zu sein, sind weiterhin zu lang. Dies ergaben Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE).

"19 Minuten braucht die Polizei im Durchschnitt um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein. 19 Minuten müssen Opfer von Bedrohung, Körperverletzung oder häuslicher Gewalt auf Hilfe durch die Polizei warten. Das ist zu lang", beklagt Jähnigen, die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist.

In neunzehn Kleinen Anfragen (Drs. 5/12010 bis 5/12028) wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 19 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen (Mittwoch, 16.01.2013 und Sonnabend, 23.03.2013) erfragt.
Das Innenministerium teilte mit, dass insgesamt 34 Fälle mit Gefahr für Leib und Leben vorlagen. Die kürzeste Interventionszeit (eine Minute) hatte die Polizei am 23.3.2013 in Altenberg bei einem Fall von Körperverletzung (Drs. 5/12010). Am längsten, nämlich 56 Minuten, brauchte sie in einem Fall von Konfliktregelung am 16.01.2013 in Dresden-Nord (Drs. 5/12013).

"Innenminister Markus Ulbig (CDU)) lässt die durchschnittlichen Interventionszeiten noch nicht einmal erfassen. Wie lange will er die Probleme unter den Teppich kehren?"

"Wird jemand Opfer von Gewalt oder Zeuge einer Straftat, bekommt er eher von einem Notarzt Hilfe, als von der Polizei. Der Rettungsdienst hat eine gesetzlich geregelte Hilfspflicht von zwölf Minuten, die Polizei nicht. Das muss sich schleunigst ändern", fordert die Abgeordnete.

Die GRÜNE-Fraktion fordert – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schließung vieler Polizeireviere – die Schaffung gesetzlich geregelter Hilfspflichten auch für die Polizei. Sonst droht das Vertrauen der Bevölkerung verloren zu gehen", so Jähnigen.

» Kleine Anfrage ‚Polizeipräsenz und Interventionszeiten im Polizeiposten Altenberg‘ (Drs. 5/12010)

» Kleine Anfrage ‚Polizeipräsenz und Interventionszeiten im PR Dresden-Nord‘ (Drs. 5/12013

Hintergrund:
Den sächsischen Polizeidirektionen waren bis Ende 2012 insgesamt 71 Polizeireviere unterstellt. Die Polizeireviere wiederum unterhalten sog. Polizeiposten. Insgesamt gab es bis Ende 2012 85 Polizeiposten. Mit der Umsetzung der Neuorganisation der sächsischen Polizei durch das Konzept ‚Polizei.Sachsen.2020‘ werden weitere 31 Polizeireviere zu Polizeiposten umgewandelt.

Auf den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Analyse von Interventionszeiten (‚Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei‘, Drs. 5/11207) antwortete Innenminister Ulbig, dass eine Analyse der Interventionszeiten zu aufwendig wäre.