PM 2013-205: GRÜNE fordern Erhöhung der Zuschüsse für Kitas und Horte durch Freistaat

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach einer Erhöhung der Zuschüsse des Freistaates Sachsen für die Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und Horten.
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
"Der Freistaat muss bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen mehr Engagement zeigen. Bund, Länder und Gemeinden stehen hier gemeinsam in der Pflicht. Die Staatsregierung wälzt die Verantwortung einseitig auf die Kommunen ab."
"Bei der Finanzierung der Kita-Kosten galt über viele Jahre die Faustregel: ein Drittel Land, ein Drittel Kommune und ein Drittel Eltern. Da das Kita-Gesetz den Landeszuschuss jedoch in seiner absoluten Höhe festlegt – seit 2005 beträgt dieser 1.875 Euro pro Kind und Jahr –, verschiebt sich dieses Gleichgewicht immer weiter zu Ungunsten der Kommunen und Eltern."
"Gern wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition darauf hingewiesen, dass die Ausgaben des Freistaates für Kitas im Staatshaushalt doch gestiegen seien. Diese Steigerung ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass der Freistaat für die Kindertagesbetreuung mehr Geld ausgibt, sondern schlicht und ergreifend darauf, dass es mehr Kinder gibt. Während unser Haushaltsvolumen im Freistaat in den letzten acht Jahren um mehrere hundert Millionen Euro gewachsen ist, gibt der Freistaat seither keinen Cent mehr aus pro Kindergartenkind. Mehrere Vorstöße der Opposition zur Anhebung der Kita-Pauschale und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind seitdem im Parlament gescheitert."
"Uns GRÜNEN bereitet große Sorge, dass nach dem Endspurt zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Krippenkinder nun erneut die quantitativen Fragen die qualitativen überlagern. Wir sind der Überzeugung, dass Kitas als Bildungseinrichtungen in erster Linie eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend und qualifiziertes Personal sowie faire Rahmenbedingungen – vor allem Zeit – brauchen. Wir sind bereit, dem Bildungsbereich Priorität einzuräumen und das entsprechend auch finanziell zu untersetzen."
"Die sächsische Staatsregierung unterschätzt die Sprengkraft, die das Thema hat. Die Elternvertretungen und die Wohlfahrtsverbände in Sachsen kämpfen seit Jahren für eine gute Kindertagesbetreuung. Sie werden sich nicht länger vertrösten lassen."