PM 2013-206: Stellwerksprobleme auch in Sachsen

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist besorgt über die Stellwerksprobleme der DB Netz in Sachsen und fordert ein unverzügliches Handeln.
„Die Bundesnetzagentur als Kontrollbehörde der DB AG untersucht nach meiner Kenntnis seit Monaten Stellwerksprobleme u.a. im wichtigen Bahnknoten Zwickau. Radikale Personalkürzungen, eine katastrophale Ausbildungspolitik und Rationalisierungsdruck bei der Bahn und der DB Netz AG bleiben nicht folgenlos. Die hausgemachten Personalprobleme führen zu Zugausfällen im Personen- und Güterverkehr. Die Folge sind erhebliche Sicherheitsrisiken, wie das Beispiel in Mainz bereits leider zeigt.“
Die Bundesnetzagentur kontrolliert den Netzbetrieb der DB Netz AG fachlich und auf ungehinderten, sicheren Zugang zum Bahnnetz. Im Beirat dieser Bundesnetzagentur ist Sachsen mit Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) vertreten.
„Nur den Zeigefinger nach Berlin auszustrecken reicht nicht. Was hat Verkehrsminister Morlok eigentlich unternommen, um die Personalprobleme u.a. auch an sächsischen Stellwerken aufzuklären und einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten? Ist es in der Vergangenheit in Sachsen zu Zugausfällen gekommen und wie wurde auf diese reagiert? Unterstützt die Regierung die betroffenen Unternehmen? Drohen in Zukunft nicht oder lückenhaft besetzte Bahnstellwerke in Sachsen?“, will Eva Jähnigen vom zuständigen Verkehrsministerium wissen. Dazu bereitet sie eine entsprechende Kleine Anfrage vor.
„Ich fordere die sächsische Regierung auf, ihrer Koordinierungsaufgabe für den Öffentlichen Verkehr nachzukommen. Verkehrsminister Morlok hat die Pflicht, Bahnverkehr u.a. in Sachsen ohne Zugausfälle und Sicherheitsrisiken zu gewährleisten.“
weiterführende Informationen:
Die Bundesnetzagentur kontrolliert den Netzbetrieb der DB Netz AG fachlich und auf ungehinderten, sicheren Zugang zum Bahnnetz.
 
Das Land Sachsen ist im Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur durch seinen Verkehrsminister (stellvertretendes Mitglied) und durch die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU, ebenfalls stellvertretendes Mitglied) vertreten.
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Im Länderausschuss der Netzagentur ist Sachsen wie alle Bundesländer durch Ministerialmitarbeiter vertreten
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