PM 2013-216: Absage ‚Schwimmen für Demokratie‘ – Kein Verlust

Die heutige Absage des "Schwimmens für Demokratie" im Stadtbad Döbeln durch den Innenstaatssekretär Michael Wilhelm kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dass das Schwimmen für Demokratie ins Wasser fällt, ist kein Verlust. Die frühere Aussage von Herrn Wilhelm, wer an dem Schwimmen für Demokratie teilnehme, zeige sich von der freiheitlich demokratischen Grundordnung überzeugt, ist blanker Hohn. In der Vergangenheit haben auch NPD-Kader an dieser Veranstaltung teilgenommen und sie ad absurdum geführt."
"Diese Veranstaltung zeigt das ganze Dilemma der Staatsregierung bei der Förderung von Demokratie. Bei sinnentleerten symbolpolitischen Veranstaltungen ist sie spitze. Um grundlegende Probleme wie eine auskömmliche Finanzierung der Projekte und Initiativen, die sich um eine ernsthafte Stärkung der demokratischen Kultur bemühen, drückt sie sich hingegen seit Jahren. Mehr noch: hier werden die Arbeitsbedingungen erschwert und die Vereine und Projekte mit einer verfassungswidrigen ‚Demokratieerklärung‘ unter Generalverdacht gestellt."