PM 2013-221: Kommunalrecht: Gestern Paragrafenpranger, heute Bürokratie-Monster

"Der Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts‘ ist ein Anschlag auf kommunale Unternehmen."
Das wirft Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, CDU- und FDP-Fraktion vor.
Wenn dem Entwurf morgen im Innenausschuss zugestimmt wird, kommt es am 19. September in der Landtagssitzung zur Schlussabstimmung des Gesetzes.
 
"Die Regierungskoalition will mit dem Gesetzentwurf die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen einschränken", kritisiert Jähnigen. "Ich verstehe nicht, warum sich die CDU zum Handlanger für pure FDP-Ideologie hergibt. Vor gar nicht langer Zeit wurde populistisch ein Paragrafenpranger zum Abbau von Bürokratie betrieben, heute schafft man ohne Not ein Bürokratie-Monster."
 
Jähnigen bezeichnet die im Gesetz vorgeschlagenen Regelungen als "eine gezielte Schwächung kommunaler Unternehmen". Danach sollen zu allen wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen zukünftig alle Kammern und Berufsgruppen angehört werden müssen. "Nicht einmal Kultur- und Sozialbetriebe sind ausgenommen. Nur noch Wasser-, Abwasser- und Müllunternehmen dürfen künftig wettbewerbsfrei sein."
 
Die GRÜNEN-Abgeordnete fordert die CDU-Fraktion auf, ihr Stillhalten zu überdenken. "Haben sie eigentlich einmal ihre Bürgermeister gefragt? Wer diesem Gesetz zustimmt, kann sich vor Ort bald nicht mehr blicken lassen. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, werden wir öffentlich daran erinnern, dass CDU und FDP für die Beschränkung kommunaler Betriebe verantwortlich sind."

» Gesetzentwurf von CDU und FDP ‚Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts‘ (Drs 5/11912)