PM 2013-224: Koalition hat bei Kommunalrecht Beratungsbedarf – Ausschussbehandlung vertagt

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Beratung des Gesetzentwurfs ‚Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts‘ im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wegen internen Beratungsbedarfs vertagt.
 
"Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen sich eine Denkpause zu den Kommunalrechtsänderungen verordnet haben", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Ich hoffe, dass CDU und FDP nicht nur Angst vor den Auswirkungen auf die Bundestagswahl hatten, sondern die Zeit für eine grundlegende Überarbeitung ihres Gesetzentwurfes nutzen. Schnellschüsse auf dem Rücken der kommunalen Unternehmen schaden auch dem Freistaat und seiner Wirtschaft."
 
"Die CDU-Abgeordneten sollten ihre Bürgermeister fragen, was sie von der im Gesetzentwurf geplanten Beschränkung kommunaler Betriebe halten", rät die Abgeordnete.

» Gesetzentwurf von CDU und FDP ‚Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts‘ (Drs 5/11912)