PM 2013-23: Schwarz-Gelb lässt Privilegien für Großunternehmen wuchern, um Energiewende in Misskredit zu bringen

In Sachsen waren im Jahr 2012 laut der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion 59 Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit. Dazu erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Es ist ein schlechter Witz, dass mit Vattenfall und MIBRAG ausgerechnet Kohle-Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind, die der Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien entgegen arbeiten. 2013 sind diese Befreiungen zu einem Viertel für die Höhe der EEG-Umlage verantwortlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Mittelstand zahlen die Zeche. Große Unternehmen zahlen ohnehin schon als Sondervertragskunden wesentlich niedrigere Strompreise als der Normalverbraucher."

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Anzahl der befreiten Unternehmen von 250 im Jahr 2005 auf voraussichtlich mehr als 1.700 und damit 7 Mrd. Euro im Jahr 2013 hochgetrieben. Wirtschaftsminister Morlok sollte lieber daran arbeiten, die ausufernden Befreiungen für Großunternehmen zurückzuführen, anstatt mit Scheindebatten über eine Abschaffung der Stromsteuer oder ein untaugliches Quotenmodell die Erneuerbaren Energien abzuwürgen."

"Schwarz-Gelb lässt die Privilegierung der Großunternehmen bewusst wuchern, um die Erneuerbaren in Misskredit zu bringen", so Lichdis Fazit.

Hintergrund:

• Kleine Anfrage "Befreiung von Industrie von der EEG-Umlage" (Drs. 5/10844)

• Hintergrundpapier der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu den Ursachen der steigenden Strompreise