PM 2013-242: 70.000 Arbeitsplätze haben CDU und FDP mit ihrer Politik vernichtet

"Die Regierungen von CDU und FDP haben die Energiewende in Deutschland und in Sachsen verstolpert", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, heute nach der Energiedebatte im Sächsischen Landtag. "Dadurch wurden 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Um ihrer eigenen politischen Existenz wegen nimmt die FDP weitere Arbeitsplatzvernichtung in Kauf."
"Die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind gut", so Hermenau. "Sie werden aber schlecht gemanagt. Die verantwortlichen Wirtschaftsminister werden in Dresden und in Berlin von der FDP geführt."
"Die FDP – und leider auch die sächsische Staatsregierung – verfolgt dabei ökonomische Absurditäten", so Hermenau. "Vor vier Tagen beschloss die FDP in Hessen, flankiert von Spitzenkandidat Rainer Brüderle, einen absoluten Ausstieg aus den erneuerbaren Energien. Dabei folgt ihnen nicht einmal der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), wie heute dem Handelsblatt zu entnehmen ist."
"Der befristete Ausbaustopp ist schlichtweg Wahlbetrug. Er führt direkt in den absoluten Ausbaustopp. Getätigte Investitionen würden wertlos gemacht. Zukünftige Investoren werden sie kaum noch finden, die Forschung wandert dem Markt hinterher in die Nachbarländer ab. Das ist betriebswirtschaftlich genauso absurd wie volkswirtschaftlich."
"Die gesamte energiewirtschaftliche Versorgerstruktur in Deutschland ist zu Recht auf einem marktwirtschaftlichen Grundprinzip, dem Verursacherprinzip, aufgebaut. Zu gut Deutsch: Wer bestellt, der bezahlt. Der Netzausbau soll von allen Kunden finanziert werden. Da werden keine einzelnen Erzeugerstrukturen extra zur Kasse gebeten. Früher Atom und Kohle nicht und heute auch die erneuerbaren Energien nicht."
"Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Energiewende. Laut einer Umfrage wollen 93 Prozent den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger brauchen wir keine Strompreis-, sondern eine Stromkostenbremse. Daran arbeiten rot-grüne bzw. grün-rote Landesregierungen."
"Auf die Tagesordnung gehört auch die regionale Ausschreibung der Stromanbieter, genauso wie die Entkopplung des EEG vom Börsenpreis. Es geht zudem darum, den Wärmemarkt einzubeziehen und auch in die Direktvermarktung unter Bestandsschutz getätigter Investitionen bei den Erneuerbaren einzusteigen."
Eckpfeiler eines zukünftigen energiewirtschaftlichen Konzepts, das die Interessen der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt, müssen sein:
1. Stärkung des Klimaschutzes durch ehrliche CO2-Preise!
2. Erhalt und Stärkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare!
3. Verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber!
4. Standortorientierten Ausbau fördern!
5. In Zukunft investieren – Forschung und Entwicklung fördern!
Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Montag, 16. September auf ihrer Konferenz in Halle vor einer Blockade der Energiewende gewarnt. "Erneuerbare Energien sind die Zukunft – Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!", ist ihr Beschluss überschrieben.
– Beschluss im Wortlaut