PM 2013-254: Notrufe gehören nicht in die Warteschleife
Laut einem Bericht von MDR info gibt es im Führungs- und Lagezentrum der Leipziger Polizei derzeit Probleme, alle Notrufe auch entgegennehmen zu können. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, fordert jetzt eine sofortige Überprüfung der personellen Besetzung sämtlicher Notrufzentralen der sächsischen Polizei.
"Notrufe dürfen nicht in der Warteschleife landen. Die Annahme, Beantwortung und Bearbeitung von Notrufen in den Lagezentren der Polizei ist essenziell für einen rechtzeitigen Polizeieinsatz und das rechtzeitige Eingreifen bei Gefahr für Leib und Leben. Angesichts der Reduzierung der Polizeipräsenz vor Ort in der Fläche des Landes und der Zusammenlegung der Polizeidirektionen steigt die Anzahl der Notrufe bei den zentralen Leit- und Lagestellen natürlich an. Darauf hätte man vorbereitet sein müssen."
"Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat uns immer wieder versichert, dass die sächsische Polizei auf eine solche Situation vorbereitet wäre. Hinweisen auf fehlende personelle Kapazität in den Leitstellen, eine nicht funktionierende Technik oder Notrufe in Warteschleifen muss daher sofort nachgegangen werden. Es ist die Aufgabe des Innenministers, schnellstens die Situation in den Leitstellen überprüfen zu lassen und für eine ausreichende personelle Besetzung zu sorgen."
"Entgegen den permanenten Beteuerungen Ulbigs, es wäre bei der sächsischen Polizei alles in bester Ordnung, machen derartige Vorfälle deutlich, dass es Versorgungslücken gibt, die auch ernsthafte Folgen haben können. Wir erwarten eine Auskunft des Innenministers, ob die nun bekannt gewordenen Probleme in Leipzig auch in anderen Leitstellen auftreten."
Um zügig Antworten zu bekommen, will Jähnigen in der Fragestunde des kommenden Plenums am 17.10. Mündliche Anfragen nach der Kapazität in den Leitstellen, der Anzahl etwaiger Bürgerbeschwerden zur Bearbeitung von Notrufen und den technischen Voraussetzungen in den Notrufzentralen stellen.
Hintergrund: » Bericht des MDR zur Leitstellensituation