PM 2013-257: CDU/FDP-Koalition macht selbst den Landtagswahltermin zum Kuhhandel

Zum immer noch ausstehenden Termin der Landtagswahl 2014 (Sächs. Zeitung/Morgenpost vom Tage) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"In dieser Koalition von CDU und FDP wird selbst der Termin der Landtagswahl zum Kuhhandel. Die Worte des Ministerpräsidenten, der die Terminfindung für Oktober angekündigt hatte, sind Schall und Rauch. Da das Landtagspräsidium regulär erst wieder im November tagen wird, ist diese Ankündigung nichts mehr wert."
"Erwägungen über den Konjunkturverlauf, Auswirkungen der Koalition auf Bundesebene oder der Blick von Staatskanzleichef Johannes Beermann in die Glaskugel dürfen bei der Terminfindung keine Rolle spielen."
"Das Wahlgesetz regelt die Zeitspanne, in der die Wahl stattfinden kann. Der konkrete Terminvorschlag der Staatsregierung sollte vor allem berücksichtigen, ob möglichst viele Wählerinnen und Wähler ohne besonderen Aufwand an der Wahl teilnehmen und die Verwaltungen den Ablauf reibungslos organisieren können."