PM 2013-258: Regierung schöpft Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung nicht aus

Zum heute vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Sächsische Landesrechnungshof hat mit seinem Bericht erneut auf zahlreiche Einsparpotenziale zur Konsolidierung des Landeshaushalts hingewiesen. Auch auf der Einnahmeseite lässt sich der Freistaat ohne Not Geld entgehen, dass bei der Haushaltskonsolidierung sinnvoller eingesetzt werden könnte. Bestes Beispiel ist die Feldes- und Förderabgabe. Schon heute verzichtet der Freistaat hier jährlich auf 3,9 Mio. Euro Einnahmen."
"Dabei ist die Subventionierung der Bergbauindustrie durch die Staatsregierung aus vielerlei Gründen unsolidarisch und kurzsichtig:
1. Es ist unsolidarisch gegenüber der Gesellschaft, die von der privatwirtschaftlichen Ausbeutung der Rohstoffe kaum profitiert.
2. Unsolidarisch ist der Verzicht auch gegenüber den Geberländern im Länderfinanzausgleich, da diese die freiwilligen Mindereinnahmen des Freistaats durch höhere Zuweisungen kompensieren müssen.
3. Der Verzicht ist kurzsichtig, da knappe und endliche Rohstoffe durch den Freistaat verbilligt werden. Dies schadet der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft, da sie weniger Anreize hat, innovative Verfahren zur rohstoffarmen Produktion zu entwickeln."
"Fazit: Die Staatsregierung verwechselt Klientelpolitik mit einer zukunftssichernden Wirtschaftspolitik im Interesse Sachsens."