PM 2013-262: GRÜNE wollen kommunale Unternehmen stärken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will kommunale Unternehmen in Sachsen stärken. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstagabend, 17. Oktober, auf der Tagesordnung des Landtags steht.
"Kommunale Unternehmen haben eine Schlüsselstellung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und erhöhen die kommunale Leistungsfähigkeit. Bei der anstehenden Reform des Kommunalrechts müssen sie deutlich gestärkt werden", fordert Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Die GRÜNE-Fraktion beantragt, dass die Regierung dem Landtag bis zum Frühjahr 2014 einen Vorschlag unterbreitet, wie kommunalen Unternehmen das überörtliche Handeln ermöglicht werden kann.
"Damit greifen wir auch die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Stadtwerke auf. Besonders für Unternehmen in den Branchen Energie und Verkehr wäre das ein Plus. Ebenso für den Klimaschutz und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen."
Die GRÜNEN schlagen weiterhin vor, dass die Regierung die kommunalen Unternehmen stärker als bisher zu Transparenz und vorbildlicher Unternehmensführung (public corporate governance) berät.
"Weiterbildung und Beratung für Führungskräfte und ehrenamtliche Aufsichtsräte müssen endlich auch in Sachsen zur Normalität werden. Das hilft der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen und der Umsetzung der gesetzlichen Ziele für ihre Tätigkeit. Gerade für kleinere Unternehmen wäre das eine echte Hilfe."
Jähnigen bedauert, dass Überlegungen für eine Einschränkung der nichtwettbewerblichen Unternehmenstätigkeit der Kommunen sowie die Anhörung aller Kammern bei unternehmerischen Entscheidungen bei CDU- und FDP-Fraktion immer noch nicht vom Tisch sind.
"Bis der Koalitionsvorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung wieder im Parlament beraten wird, sollte die Staatsregierung den Bedarf nach so einer Regelung kritisch prüfen und dem Parlament einen Bericht dazu vorlegen."
"Transparenz und vorbildliche Tätigkeit öffentlicher Unternehmen sind wichtig. Eine Beschränkung und Verbürokratisierung des Unternehmenshandelns in den Kommunen lehnen wir jedoch entschieden ab. Unser Antrag bietet der Koalition die Chance zu einer Kurskorrektur." Grüner Antrag "Kommunale Unternehmen Sachsens stärken – Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes prüfen" (Drs 5/12869)