PM 2013-263: Antrag – Keine neuen Tagebaue und Schluss mit Dauersubventionen für Kohle

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der Lausitz zu übernehmen. "Der Innenminister darf die Genehmigung für den Tagebau Nochten II nicht erteilen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
Der entsprechende Antrag steht am Mittwochnachmittag, 16. Oktober, auf der Tagesordnung des Landtags (TOP 6).
"Die bereits genehmigten Tagebaue reichen über das Jahr 2040 hinaus aus. Wenn zusätzliche Kohle gar nicht gebraucht wird, dann ist es absolut unnötig, jetzt drei Dörfer zu zerstören und mehr als 1.500 Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben."
"Wir GRÜNEN fordern zudem endlich die Braunkohlesubventionen abzuschaffen. Genau das erwartet übrigens auch der Landesrechnungshof", sagt der Abgeordnete. "Jährlich sparen die Konzerne durch diese indirekte Subvention der umweltschädlichen Braunkohle in Sachsen 17 bis 50 Millionen Euro."
Im Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) heißt es: <<Der SRH empfiehlt dem Landtag, das SMWA [Sächs. Wirtschaftsministerium] aufzufordern, die zahlreichen Ausnahmetatbestände bei der Erhebung von Förderabgaben kritisch zu überprüfen und ggf. aufzuheben.>>
Nach dem Bundesberggesetz müssen für das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen aus den Bergbaukonzessionen Feldes- und Förderabgaben entrichtet werden. Die Förderabgabe beträgt grundsätzlich zehn Prozent des Marktwertes des Bodenschatzes.
Der Landesrechnungshof sah bereits 2012 für die Befreiung der Braunkohle von der Wasserentnahmeabgabe <<keine Rechtfertigung>>(Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofs, S. 173/13). » grüner Antrag "Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle" (Drs 5/11855)