PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen

"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle Debatte ‚Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms‘ waren ein Armutszeugnis für die Koalition", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
 
"Die Koalition muss sich endlich der Verantwortung für die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und für die Zukunft der dort lebenden Menschen stellen. Braunkohleverstromung ist nicht mehr alternativlos, mit dem stetig wachsenden Anteil der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gibt es eine echte Alternative. Vertreibungen für neue Tagebaue, die erst nach dem Jahr 2040 ausgebeutet werden sollen, sind deshalb völlig inakzeptabel", bekräftigt der Abgeordnete.
 
"Die CDU-Fraktion ging auf diese entscheidenden Punkte der Debatte leider überhaupt nicht ein. Weder die Vertreibung von 1.500 Menschen noch die prognostizierten 30 Milliarden Euro an Klimaschäden durch Nochten II sind für sie Grund genug, ihre Braunkohle-Ideologie infrage zu stellen. Wenn der energiepolitische Sprecher der CDU, Georg-Ludwig von Breitenbuch, von Braunkohleverstromung >>Open End<< spricht, wird deutlich, dass in der sächsischen CDU-Fraktion die Gegner einer echten Energiewende das Sagen haben."
 
"Dass FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok >>in den letzten 15 Jahren keine Erderwärmung erkennen<< kann, ist nicht neu. Klimaschutz bleibt für die FDP ein Fremdwort. Erschreckend ist, dass sich Umweltminister Frank Kupfer (CDU) in der Debatte erst gar nicht zum Thema äußerte", kritisiert Lichdi.