Datum: 28. Oktober 2013

PM 2013-276: Vattenfall-Debatte in Schweden: Konzern wird sich über kurz oder lang aus der Braunkohle zurückziehen

Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen ist über den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag zu den Tagebauplänen des Staatskonzerns Vattenfall in der Lausitz enttäuscht.
Die schwedische Regierung hatte auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum widersprüchlichen Handeln des Konzerns erklärt, dass sie nicht verhindern wolle, dass Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere. Es hieß, Deutschland entscheide selbst über seine Art der Energiegewinnung.
 
"Ich bin dennoch fest davon überzeugt: Vattenfall wird sich über kurz oder lang aus strategischen Gründen aus der Braunkohleförderung und -verstromung in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz zurückziehen", stellte Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, fest. "Trotz dieser Aussagen wird auch in Schweden die Debatte über das Handeln des Staatskonzerns Vattenfall, der sich in der schwedischen Heimat ein gänzlich anderes Gesicht gibt, nicht mehr zu stoppen sein. Seine kolonialistische Politik in Ostdeutschland wird der Konzern nicht mehr lange durchhalten."
 
"Vor diesem Hintergrund braucht Vattenfall in Sachsen auch keine zusätzlichen Tagebaue. Für Nochten II fehlt damit die energiewirtschaftliche Grundlage."
 
"Der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss daher endlich Verantwortung für das Leben der Menschen in der Lausitz übernehmen.
Solange unklar ist, was mit den Braunkohlekraftwerken von Vattenfall wird, muss es ein Moratorium für die Genehmigung neuer Tagebau geben."
 
"Die schon genehmigten Tagebaue reichen bis nach 2040. Wenn zusätzliche Kohle gar nicht gebraucht wird, dann ist es absolut unnötig, jetzt drei Dörfer zu zerstören und mehr als 1.500 Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben."
 
Hintergrund:
Vattenfall hat angekündigt, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. 2050 will der Konzern keine einzige Tonne CO2 mehr ausstoßen. Das Ziel kann der Konzern nur mit der Stilllegung oder dem Verkauf von Kohlekraftwerken erreichen.
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