PM 2013-281: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Sachsen akut gefährdet – Staatsregierung schläft, Fördermittel fehlen

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (RAA Sachsen), dem Kulturbüro Sachsen und Landtagsabgeordneten der demokratischen Opposition fordert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der GRÜNEN-Fraktion, die Finanzierung der Opferberatung unverzüglich abzusichern.
 
"Nach wie vor ist die Finanzierung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt sowie der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des Kulturbüro Sachsen nicht gesichert. Die Staatsregierung leistet damit einen Offenbarungseid. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist ihr nur in Sonntagsreden wichtig. Trotz klarer politischer Willensbekundungen seitens des Bundes seit Januar 2013, die Beratungsnetzwerke, zu denen Opferberatung und Mobile Beratung gehören, auch im Jahr 2014 weiter zu fördern, hat die Staatsregierung und hier maßgeblich Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ein dreiviertel Jahr lang nichts getan, um die notwendige Ko-Finanzierung abzusichern."
 
"Von der Sozialministerin waren in den vergangenen Wochen lediglich verschwommene Aussagen zu hören: Man wolle die Beratungsnetzwerke weiter unterstützen, unklar sei in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt. Frühestens im Januar 2014 könne der Fördermittelbescheid ausgestellt werden. Frau Clauß, so geht es nicht!"
 
"Beide Träger brauchen umgehend eine klare Förderperspektive. Sonst müssen sie ihre Arbeit einstellen, weil Verträge gekündigt sind. Zusammen benötigen RAA und Kulturbüro eine Förderung in Höhe von 750.000 Euro. Davon steuert der Bund 280.000 Euro bei. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie die fehlenden 470.000 Euro umgehend bereit, damit die wichtige Arbeit beider Vereine auch künftig geleistet werden kann."
 
"Zwei Jahre nach dem Auffliegen des als ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ bezeichneten Terrornetzwerks ist es nicht zu fassen, dass zivilgesellschaftliche Vereine in Sachsen aufgrund politischer Fahrlässigkeit um ihre Existenz bangen müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Entschließungsantrag der fünf demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 23. November 2011. Darin heißt es: ‚Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.’"
 
"Handeln Sie endlich!"
 

Hintergrund:

» Entschließungsantrag vom 23. November 2011 (Drs. 5/7535)