PM 2013-283: Landesregierungen stellen Mitteldeutsche Solarbranche kalt

Zur Rettung der Solarindustrie wird es keine Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland geben. Auf eine Mündliche Anfrage von Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Thüringen, zum Stand des industriepolitischen Dialoges zur Zukunft der mitteldeutschen Solarindustrie antwortete die Thüringer Landesregierung (Drs. 5/6800), dass es trotz Beauftragung durch den Landtag keinen solchen expliziten Dialog geben werde. Hauptverantwortlich sei die sächsische Staatsregierung. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Siegesmund (Landtag Thüringen) und Antje Hermenau (Landtag Sachsen).
"Die Thüringer Landesregierung wurde vom Parlament beauftragt, sich für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Rettung der Photovoltaikbranche einzusetzen. Stattdessen erklärt sie diesen Bestrebungen den Bankrott, setzt hunderte von Arbeitsplätzen im Freistaat aufs Spiel und schiebt den Schwarzen Peter auch noch der sächsischen Landesregierung zu. Ein bequemer Weg, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ohne das eigene Unvermögen und den eigenen Unwillen einzugestehen. Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Landesregierung Energiewende einfach nicht kann", sagt Anja Siegesmund.
Antje Hermenau ergänzt: "Mit ihrer Verweigerungshaltung verspielt die sächsisches Staatsregierung die Zukunft von Sachsens Solarindustrie. Wer beim nächsten Innovationszyklus der Solarbranche nicht dabei ist, hat auf dem Markt keine Chance mehr. Ich verstehe nicht, warum Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ideologen wie FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok freie Hand lässt, wenn sächsische Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen."
"Wer die Chancen der Energiewende für unser Land tatsächlich nutzen will, muss gezielt auf die Probleme der Solarbranche eingehen und zukunftsorientierte Antworten geben. Eine mitteldeutsche Kooperation zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätte diesbezüglich neue Impulse setzen können und ihnen das Gewicht gegeben, auch bundespolitische Entwicklungen zu beeinflussen. Diese Chance wurde vertan", sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig.
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