PM 2013-295: Politischer Stillstand bei Schwarz-Gelb führt seit Jahren zu millionenschweren Mehrausgaben

"Die Staatsregierung versäumt es seit knapp zehn Jahren, ihr Beschaffungswesen effizient zu organisieren", ist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, genervt. Dabei geht es um notwendige Sachmittel, von der Toilettenpapierrolle bis zur Druckerpatrone.
"Jedes Kind weiß, dass man Mengenrabatte bekommen kann, wenn man große Stückzahlen gemeinsam bestellt. Der Vorgang ist nicht sehr kompliziert, es müssten am Ende nur alle dieselbe Sorte Toilettenpapier benutzen. Woran auch immer die effiziente Organisation des Beschaffungswesens bislang scheiterte, es gibt offenbar keinen konkret Verantwortlichen, sondern nur eine eher kollektive Federführung des Wirtschaftsministeriums."
FDP-Staatsminister Sven Morlok hatte im Januar 2013 eine Kabinettsvorlage zum Beschaffungswesen eingereicht, besprochen wurde sie bislang nicht. Dies wurde bei der heutigen Diskussion des Jahresberichts 2012 des Sächsischen Rechnungshofs deutlich.
"Seit 2004 bastelt die Staatsregierung – offensichtlich mit allen verfügbaren linken Händen – am Aufbau eines elektronischen Beschaffungssystems. Nach nunmehr fast zehn Jahren werden immer noch pro Jahr bis zu zehn Millionen Euro verschenkt. Das geht einfach nicht. Man kann nicht allen anderen den letzten Radiergummi aus den Händen winden, weil Effizienzrenditen einzuhalten sind, und selbst eigene Effizienzrenditen ignorieren. Sprudelnde Steuereinnahmen sind kein Blankoscheck für Nichthandeln."
"Wir haben zwar damit gerechnet, dass nach der Bundestagswahl sowie den Wahlen in Bayern und Hessen bei der schwarz-gelben Regierung der ‚hektische Stillstand‘ ausbricht. Jetzt sieht man allerdings, dass er offenbar schon deutlich länger existiert."