Datum: 28. Januar 2013

PM 2013-30: Nach SPIEGEL-Artikel – GRÜNE: Innenminister muss LfV-Vize Vahrenhold abberufen

Zum heute im Spiegel veröffentlichen Artikel ‚Im Schein der Grubenlampe‘, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) den NSU-Unterstützer André E. 2002 und im Jahr 2003 insgesamt fünfmal und im Jahr 2006 ein weiteres Mal observierte, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig auf, den LfV-Vize Dr. Olaf Vahrenhold abzuberufen. Dem Mauern und Verschweigen des sächsischen Verfassungsschutzes muss endlich ein Ende gesetzt werden."
"Dr. Vahrenhold berichtete erst in diesem Monat zweimal im NSU-Untersuchungsausschuss über alle bereits medienbekannten Maßnahmen des LfV. So zählte er beispielsweise die Observationen ‚Terzett 1-11‘ auf den Tag genau auf.„Dass aber auch André E. in der Zeit, in der er den engsten Kontakt zum Terrortrio hatte, vom Verfassungsschutz im Rahmen der Maßnahme ‚Grubenlampe‘ observiert wurde, erwähnte er mit keiner Silbe. Er ist aber verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss alle relevanten Informationen zu geben, die zur Aufklärung des Behördenversagens bei der Verfolgung des Terrortrios beitragen."“

"Die neuen Fakten zu den Observationen des LfV im sächsischen Unterstützerkreis des NSU müssen umgehend offengelegt werden. Einmal mehr wird deutlich, wie lückenhaft der so genannte vorläufige Abschlussbericht des Innenministers zum Tatkomplex NSU vom Juni 2012 war. Auch dort findet sich kein Wort zu den vom Spiegel öffentlich gemachten Observationsmaßnahmen."

"Innenminister Ulbig wäre gut beraten, schnellstmöglich zu handeln sowie einen neuen Bericht vorzulegen, der alle Maßnahmen sächsischer Behörden zum NSU umfassend darlegt. Seine Strategie ‚LfV-Vize Vahrenhold mauert, LfV-Chef Gordian Meyer-Plath malt die Zukunft in bunten Farben‘ ist durchsichtig. Verantwortlich für Pleiten, Pech und Pannen bleibt der Innenminister."
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