PM 2013-306: Sachsen stürzt beim Länderranking Mobilität von Platz 7 auf 14 ab – Grund: fehlende Verkehrssicherheit
Im aktuellen ‚Bundesländerindex Mobilität‘ der Allianz Pro Schiene rangiert Sachsen nur noch auf dem 14. Platz. Lediglich Bayern und Brandenburg reihen sich hinter dem Freistaat ein. In der Studie werden neben Umweltauswirkungen, Bezahlbarkeit und Sicherheit des Verkehrs auch politische Zielstellungen sowie deren Umsetzung berücksichtigt.
"Sachsens Absturz vom 7. auf den 14. Platz ist eine schallende Ohrfeige für die Verkehrspolitik von Minister Sven Morlok", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Die Zahl der Verkehrstoten in Sachsen ist von 2010 bis 2012 um 25 Prozent gestiegen. Eine Einhaltung des Verkehrssicherheitszieles des Bundes, die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken, rückt in Sachsen in immer weitere Ferne."
"Unser aktueller Antrag zur Temporeduktion auf sächsischen Autobahnen wird von Minister Morlok abgelehnt, obwohl die Staatsregierung grundsätzlich bejaht, dass ein Zusammenhang zwischen der Verkehrssicherheit und der Geschwindigkeit existiert."
Auch bei der Mittelverwendung wird der Freistaat im unteren Drittel der Bundesländer geführt.
"Der überwiegende Teil der Finanzmittel wird in den Straßenneubau investiert. Die Studie kritisiert ausdrücklich diesen falschen Mitteleinsatz in Sachsen", so Jähnigen.
"Momentan gibt die Staatsregierung nur 14,6 Prozent der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur für Bus und Bahn aus. Der Radverkehr wird mit diesen Geldern überhaupt nicht gefördert. Hier ist Sachsen leider sogar bundesweit Schlusslicht."
Hintergrund:
Der ‚Bundesländerindex Mobilität‘ Allianz pro Schiene ist der einzige systematische Bundesländervergleich im Mobilitätssektor. Dabei werden statistische Daten im Bereich Mobilität und die verkehrspolitischen Weichenstellungen in allen 16 Ländern abgefragt, verglichen und aufbereitet. Der Index wurde im Herbst zum zweiten Mal veröffentlicht.
Die Allianz pro Schiene wurde im Januar 2013 vom Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung ausgezeichnet.
» Broschüre Bundesländerindex Mobilität (2012)
» Antrag der GRÜNEN im Landtag ‚Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen‘
» Pressemitteilung ‚Chance auf Umwidmung der EFRE-Förderung für Bahn- und Radverkehr wurde leichtfertig vergeben‘