PM 2013-31: Haftplatzbedarf – GRÜNE: Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt

Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum Haftplatzbedarf erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Alle Karten müssen auf den Tisch. Nun rächt sich, dass der Justizminister bisher kein Strafvollzugskonzept für Sachsen vorgelegt hat. Minister Martens muss die Frage beantworten, ob der Neubau der Groß-Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau zur Schließung der kleineren Einrichtungen in Torgau und Görlitz führen wird, wie es der Rechnungshof vermutet."

"Ein Haftvollzug, der die Resozialisierung der Strafgefangenen in den Mittelpunkt stellt, braucht den wohnortnahen Vollzug. Der JVA-Neubau in Zwickau ist nur dann richtig, wenn er nicht zu Schließungen an anderen Orten führt. Das Argument der Verbesserung der Haftbedingungen und die Einrichtung von Arbeitsplätzen sind allein keine schlüssige Begründung für den Neubau. So lange darf mit den Modernisierungen nicht gewartet werden."

"Wir erwarten, dass der Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes ernst genommen wird. Dr. Martens muss die Bedenken nicht wie heute schnell vom Tisch wischen, sondern überprüfen bzw. ausräumen. Die Vorlage eines umfassenden Strafvollzugskonzepts für Sachsen mit der Festlegung der Standorte der JVAs wäre die richtige Antwort."