Datum: 28. November 2013

PM 2013-311: Schwarzer Tag für die Bahn – GRÜNE kritisieren Beschluss zur Abbestellung der Regionalbahn zwischen Meißen und Döbeln

Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) hat heute entschieden, den Personenverkehr zwischen Meißen und Döbeln auf Busverkehr umzustellen. Somit wird die Bahnstrecke zwischen Döbeln, Roßwein, Nossen und Meißen ab 2015 nicht mehr durch die Bahn jenseits von Güterverkehr bedient.
 
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Abbestellung des Schienenpersonenverkehrs auf der Strecke Meißen – Nossen – Döbeln:
 
"Erstmals seit der von CDU und FDP im Landtag beschlossenen Mittelkürzungen im Landeshaushalt wurde nun der Bahnverkehr auf einer Strecke eingestellt. Wenn der "Landesverkehrsplan  2025"  von FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok weiter Regierungspolitik in Sachsen bleibt, werden dieser Abbestellung weitere folgen. Auch die Strecken Bad Brambach – Weischlitz – Plauen,  Niesky-Hoyerswerda oder Olbernhau – Flöha stehen dann auf der Streichliste. Ich fordere Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, seiner Verantwortung nachzukommen und diese Regierungslinie zu ändern."
 
"Schade, dass der VVO die Linie der Regierung verinnerlicht hat. Die Abbestellung der Strecke ist aberwitzig, wird doch der neue Bahnhof Meißen-Altstadt eröffnet."
"Die Abbestellung der Bahn droht die Region Nossen als Wohn- und Arbeitsort zu schwächen. Touristische Potenziale bleiben so unerschlossen. Erfahrungen aus anderen Regionen Deutschlands zeigen, dass der Ersatz einer Regionalbahnstrecke durch eine Busverbindung ca. 50 Prozent Fahrgastverluste verursacht. Die Menschen im ländlichen Raum brauchen nicht nur Schülerverkehr zweimal am Tag. Sie brauchen funktionierende Mobilitätsketten in die Mittel- und Oberzentren."
 
Enttäuscht ist Jähnigen von Landrat Arndt Steinbach (CDU) und der Delegation des Landkreises Meißen.
"Landrat Steinbach hatte es in der Hand, die drohende Abkopplung von Nossen Richtung Meißen zu verhindern. Ich hatte auf das Veto von Herrn Steinbach und den Meißner Vertretern in der VVO-Verbandsversammlung gehofft. Es reicht nicht, öffentlich die Bedenken gegen die Abbestellung der Bahn zu teilen. Sie müssen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln."
 
"Die Abstimmung über die Abbestellung der Bahn war nicht ergebnisoffen. Denn es fehlt ein konkretes Konzept für den neu geplanten Busverkehr. So konnte es keinen Vergleich zum Erhalt der Bahnstrecke oder zur Neuausrichtung der Bahn mit der Werbung um neue Fahrgäste geben. Eine Vertagung der Abstimmung wäre darum zwingend gewesen."
 
 
Hintergrund: 
» Positionspapier der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen „Perspektive der Bahnstrecke Meißen – Nossen – Döbeln – Leipzig“ 
» Positionspapier des vcd Landesverbandes Elbe-Saale „Zukunft für die Bahn in Mittelsachsen – Wie man anstelle von Streichungen einen attraktiven Schienenverkehr umsetzen kann 
» GRÜNER Antrag "Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen – Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden" (5/10338)
 
» Landesverkehrsplan 2025 
Im Landesverkehrsplan 2025 definiert die Landesregierung in Sachsen mehrere Bahnstrecken als besonders unrentabel. Der dafür verantwortliche Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) empfiehlt derartige Strecken >>abseits der Oberzentren<< stillzulegen und durch Busverkehr oder alternative Bedienformen zu ersetzen. Konkret sind besonders folgende Strecken von Abbestellungen und perspektivisch von Stilllegungen bedroht (Rotstrecken auf S. 55 des Landesverkehrsplanes):
 
Landkreis Vogtland:

  • Mehltheuer – Weida – Gera
  • Bad Brambach – Weischlitz – Plauen
  • Weischlitz – Plauen – Greiz
  • Klingenthal – Auerbach – Herlasgrün

 
Landkreis Erzgebirge:

  • Vejprty (Weipert) – Annaberg-Buchholz – Flöha
  • Olbernhau – Flöha
  • Aue – Zwönitz

 
Landkreis Chemnitzer Land:

  • Stollberg – Sankt Egidien

 
Landkreis Mittelsachsen:

  • Holzhaus – Mulda – Freiberg

 
Landkreise Mittelsachsen und Meißen:

  • Meißen/Triebischtal – Nossen – Roßwein – Döbeln

 
Landkreis Meißen:

  • Riesa – Gröditz – Elsterwerda

 
Dresden/Landkreis Bautzen:

  • Dresden – Königsbrück

 
Landkreise Bautzen und Görlitz:

  • Hoyerswerda – Niesky

 
Landkreis Görlitz:

  • Seifhennersdorf – Varnsdorf (Warnsdorf) – Mittelherwigsdorf

 
Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge:

  • Streckenteil Sebnitz – Neustadt

 
Perspektivisch wären auch weitere Strecken betroffen wie z. B. die Strecke Eilenburg – Delitzsch im Landkreis Nordsachsen.