Datum: 29. November 2013

PM 2013-313: Kommunaler Klimaschutz ist ausbaufähig

"Dem kommunalen Klimaschutz in Sachsen fehlt es an den richtigen Zielstellungen und abrechenbaren Zwischenzielen. Die Emissionen des Flugverkehrs werden von den Großstädten ebenso wenig betrachtet wie die aus der stofflichen Nutzung", kritisierte heute der Nachhaltigkeitsforscher Prof. Felix Ekardt (Leipzig) auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung seiner Studie ‚Wo stehen die sächsischen Großstädte beim Klimaschutz‘.
Ekardt bezeichnete den Klimaschutz in den Kommunen angesichts des Scheiterns von weltweiten Vereinbarungen als "zweitbeste Lösung". "Übergreifende globale Probleme können aus der Kommune nicht beantwortet werden. Allerdings kommen von unten Anstöße für politische Veränderungen auf der staatlichen Ebene. Städte haben eine Vorbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und sind Experimentierfeld für die besten Lösungen. Es ist nicht egal, was in den Kommunen passiert."
Kritisch äußerte Prof. Ekardt sich zur Zielstellung der drei sächsischen Großstädte, die Pro-Kopf-CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen je Einwohner abzusenken. "Das reicht nicht. Ein bis 1,5 Tonnen CO2 je Einwohner müssten bis zum Jahr 2050 die Zielmarke sein. Das Zieljahr 2050 ist dazu in den kommunalen Konzepten nur unverbindlich formuliert, ebenso fehlen abrechenbare Zwischenziele."
Ekardt plädiert dafür, sich nicht nur auf technische Regelungen zu konzentrieren, sondern auch Verhaltensänderungen nicht aus dem Blick zu verlieren.
Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wies ebenfalls auf darauf hin, dass die "Städte ihre CO2-Emissionen schön rechnen" würden. "Leipzig bezieht die Wärmeversorgung der Bevölkerung durch das Kraftwerk Lippendorf nicht in seine CO2-Bilanz ein."
"Dresden, Leipzig und Chemnitz sind Mitglieder der Klimaallianz. Sie gehen über die ungenügenden Zielstellungen dieses Bündnissen nicht hinaus. Die Kommunen müssen ihre Zielstellungen auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ein bis 1,5 Tonnen CO2-Emissionen je Einwohner bis zum Jahr 2050 schärfen. Ebenso braucht der Freistaat Sachsen endlich ein Klimaschutzgesetz, in dem abrechenbare Ziele und Zwischenschritte beim Klimaschutz in Sachsen festgelegt werden."
Angaben der der Großstädte zu ihren C02-Emissionen (pro-Kopf-Emissionswert):

  • Dresden: ca. 7,1 Tonnen (2005)
  • Chemnitz: 7 Tonnen (2007) [2002 war ein Tiefstand von gut 6 t pro Kopf und Jahr erreicht worden; seitdem ist wieder ein Aufwärtstrend zu beobachten]
  • Leipzig: 5,75 Tonnen (2008)
› Studie ‚ Chancen und Grenzen kommunaler Klimaschutzkonzepte – Grundprobleme und sächsische Beispiele‘

Hintergrund:
Am Samstag, 30. November, veranstaltet die GRÜNE-Landtagsfraktion den 7. Sächsischen Klimakongress "Ökologische Marktwirtschaft – nur ein Traum?" (10-17 Uhr, Hörsaalzentrum der TU Dresden). Dazu werden über 350 Teilnehmende erwartet.
Prof. Dr. Felix Ekardt wird dort auch einen Workshop bestreiten. › Alle Informationen zum 7. Sächsischen Klimakongress im Netz Prof. Dr. Felix Ekardt leitet in Leipzig die › Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik mit rund 15 Mitarbeiter/innen. Diese widmet sich in einer intensiven Publikations-, Projekt-, Vortrags- und Medientätigkeit der transdisziplinären Nachhaltigkeitsforschung.
Felix Ekardt ist ferner Mitglied einiger politikberatender Kommissionen auf Bundes-, Landes- und Europaebene, u.a. der Kommission Bodenschutz der Bundesregierung beim Umweltbundesamt.