PM 2013-315: Tag der Menschen mit Behinderung – Umsetzung der UN-Konvention in Sachsen kommt nur schleppend voran

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2013 erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung kommt in Sachsen nur schleppend voran. Der Staatsregierung fehlt offensichtlich der politische Wille, sie tatsächlich zu stärken. Sozialministerin Christine Clauß muss endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention vorlegen, um die Ziele im Interesse der Menschen mit Behinderung zu erreichen."

"Im Bereich Arbeit und Beschäftigung gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Menschen mit Behinderung profitieren in Sachsen bisher nicht von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die sächsische Allianz zur Beschäftigungsförderung setzt die falschen Schwerpunkte. In anderen Ländern erprobte Unterstützung, wie das Budget für Arbeit, lehnt sie kategorisch ab.
"Auch über den Inklusionsprozess in den Schulen bin ich unzufrieden. Die von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) reduzierten Förderstunden an Mittelschulen für integrierte Kinder mit Behinderung führen das Vorhaben ad absurdum. Schülerinnen und Schüler, Eltern, aber auch die Lehrkräfte werden verunsichert. Warum lässt sich die Ministerin so viel Zeit mit der Überarbeitung des Konzepts zur Umsetzung der UN-Konvention? Es ist seit längerem angekündigt."
"Ein weiterer Minuspunkt beim Umgang mit behinderten Menschen sind schwer zugängliche Wahllokale. Doch die Staatsregierung engagiert sich auch hier nicht. Bei der Antwort auf die Frage nach barrierefreien Wahllokalen in Sachsen muss sie sogar passen und verweist auf die Antworten zu meiner Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2008. Damals war in weit weniger als der Hälfte der Wahllokale ein barrierefreier Zugang möglich."

Hintergrund:
Die Arbeitslosenzahlen gingen von 2005 bis 2011 in Sachsen um vierzig Prozent zurück. Demgegenüber stieg die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um zehn Prozent an. Im Dezember 2012 waren in Sachsen 10.300 schwerbehinderte Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. (Bundesagentur für Arbeit) » Kleine Anfrage "Integrative Unterrichtung an Regelschulen" (Drs. 5/12219) » Kleine Anfrage "Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gem. Art. 29 UN-Behindertenrechtskonvention" (Drs. 5/8815) » Kleine Anfrage "Barrierefreiheit im Kommunalwahlgesetz" (Drs. 4/12573)