PM 2013-32: Flüchtlingspolitik – Teilerfolg beim Antrag ‚Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern‘

Der Oppositions-Antrag ‚Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel‘ wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit des Landtags zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Dazu erklärt Elke Herrmann, Initiatorin des Antrags und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt haben wir die reale Chance, für den Erlass eines Abschiebestopps von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Länder der Balkanhalbinsel eine Übereinstimmung unter den demokratischen Fraktionen im Parlament zu erlangen."

"Weder die Flüchtlingspolitik in Sachsen noch die Außen- und Menschrechtspolitik des Bundes darf vor den katastrophalen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Roma in Serbien, Mazedonien und im Kosovo die Augen verschließen."

» gemeinsamer Antrag der GRÜNE-, LINKE-, SPD-Fraktion ‚Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel‚ (Drs. 5/11064)
Hintergrund:
Angehörige der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter sind in den Ländern der Balkanhalbinsel vielfältigen Formen von Diskriminierung ausgesetzt. Darum können sie oft ihre Existenz nicht mehr eigenständig bestreiten. Zudem werden sie immer wieder zur Zielscheibe des Hasses und rassistischer Gewalt, z.T. auch durch die Staatsorgane.
Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter gelten als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in den Staaten der Balkanhalbinsel.
Nicht nur in Südosteuropa, sondern in vielen anderen Ländern der Europäischen Union sind Roma in den letzten Jahren am häufigsten Opfer von rassistisch motivierter Gewalt geworden.