PM 2013-324: Elbepark – Eva Jähnigen fordert Innenminister zur Prüfung des Vertrages auf

Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE), kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Dresden und dem Elbepark-Eigentümer Kurt Krieger zu prüfen.
"Dass der Elbepark seit seiner letzten Vergrößerung 2010 mehr Handelsfläche hat als bauplanungsrechtlich zugelassen, ist an sich schon ein Skandal. Nun soll offenbar noch abweichend vom Bebauungsplan, beschlossenen durch den Dresdner Stadtrat, eine längerfristige Duldung eines Teils dieser Flächen vereinbart werden. Und dies unter Ausschluss der Rechte von Nachbarn und Betroffenen, wie etwa den Einzelhändlern in Pieschen und Radebeul."
"Ist das nicht de facto eine scheibchenweise Vergrößerung des Elbeparks?", fragt Jähnigen. "Warum soll dieser Vertrag erst einen Tag vor der Stadtratssitzung ausschließlich nichtöffentlich beraten werden? Hätten die Nachbarstadt Radebeul und der Dresdner Ortsbeirat Pieschen nicht einbezogen werden müssen?"
"Ich habe erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Verfahrensweise. Betroffene haben ein Recht darauf, dass die Regelungen öffentlich beschlossener Bebauungspläne nicht im stillen Kämmerlein außer Kraft gesetzt werden. Deshalb fordere ich den Innenminister Ulbig auf, aufgrund seiner Befugnisse als oberste Rechts- und Bauaufsicht, den Vorgang unverzüglich zu prüfen sowie für eine öffentliche Beratung des Vertrags und die Einbeziehung von Nachbarn und Betroffenen zu sorgen."
» Brief an Innenminister Markus Ulbig (CDU)