Datum: 10. Dezember 2013

PM 2013-328: Morlok verschläft Bedeutung des Radverkehrs – GRÜNER Antrag für Radverkehrsförderung abgelehnt

Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Die Menschen im Land wissen das Fahrrad jedoch zunehmend als Alltagstransportmittel zu schätzen (siehe auch Sächsische Zeitung, Dresden, 10.12., S.13, "Dresden wollen besseres Angebot für Bus, Bahn und Fahrrad").
Doch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verschläft die steigende Beliebtheit des Fahrrads nicht nur, sondern behindert den Trend zum Radfahren sogar. Dass hektisch in letzter Minute ein Radverkehrskonzept erarbeitet werden soll, verbessert die Situation nicht. Zeit umzusteuern und Anlass genug für die GRÜNE-Landtagsfraktion, den Antrag "Radverkehr in Sachsen fördern" im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag heute zur Abstimmung zu stellen.
 
"Die Ablehnung unseres leider unverändert aktuellen Antrags zeigt klar, welchen Stellenwert die Staatsregierung dem Radverkehr einräumt – schlicht und ergreifend gar keinen. Minister Morlok weigert sich, in der sächsischen Radverkehrskonzeption auch nur ein einziges Ziel klar zu benennen. Seine hektischen Aktivitäten auf den letzten Metern seiner Amtszeit sind nicht fundiert."
 
Der Minister gab heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass die Regierung sich mit dem Entwurf der Radverkehrskonzeption aus dem Landesamt für Straßen und Verkehr noch gar nicht befasst habe. Trotzdem werde eine Beschlussfassung im Frühjahr kommenden Jahres angestrebt.
 
"Wir Grünen wollen für Sachsen das Ziel festschreiben, den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen", sagt Jähnigen. Sachsen hat u.a. die finanzielle Förderung für den Radwegeausbau im Jahr 2010 von sechs Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro 2013 jährlich reduziert. In unserem Antrag setzen wir uns für Investitionen in die Radinfrastruktur von jährlich insgesamt 15 Millionen Euro ab 2013/14 ein", führt Jähnigen aus.
 
"Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, vor allem die Kommunen stärker zu unterstützen, um die Potenziale in Klein- und Mittelstädten zu heben. Hier lohnt ein Blick in andere Bundesländer, vor allem nach Nordrhein-Westfalen: Die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise auf Landesebene wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu mehr Radverkehr in Sachsen. Derzeit mangelt es für die Kommunen an verbindlichen, kompetenten Ansprechpartnern und Austausch von Know-how im Bereich Radverkehrsförderung im Verkehrsministerium."
 
 
Hintergrund:
» Grüner Antrag "Radverkehr in Sachsen fördern" (Drs. 5/7601)
» Protokoll der Sachverständigenanhörung