PM 2013-33: Verfassungsverhandlungen: Einführung des Konjunkturmechanismus gelungen – Leider keine Änderungen jenseits der Finanzverfassung

Zum Abschluss der Verfassungsverhandlungen im Sächsischen Landtag erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Es ist bedauerlich, dass keine Verhandlungen jenseits der Finanzverfassung möglich waren."
Es war uns GRÜNEN sehr wichtig, weitere Achterbahnfahrten wie beim Doppelhaushalt 2011/2012 in der sächsischen Landespolitik möglichst auszuschließen. Wir wollen künftige Steuereinbrüche abfedern. Das ist uns mit der Einführung des Konjunkturmechanismus gelungen. Mit dieser ‚atmenden Schuldenbremse‘ ist ein absolutes Neuverschuldungsverbot in Sachsen abgewendet. Damit wird es in Zukunft in Krisenzeiten in Sachsen sozialer und zivilisierter zugehen. Von dem wesentlichen Ziel, keine strukturelle Neuverschuldung mehr zuzulassen, wird trotzdem nicht abgewichen. Aber der Staat bleibt auch in Krisensituationen voll handlungsfähig."
"Auch die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Kommunen wird nicht beeinträchtigt, sondern stabilisiert."
Die Einigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linken, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  unter einem Gremienvorbehalt.
Der nächste Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet vom 8.-10 März statt.

» Erläuterung des Modells der Grünen Schuldenbremse
» Bilanz der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den bisherigen Verhandlungen zur Schuldenbremse (Stand: Juli 2012)