PM 2013-331: Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs ist Weckruf für Staatsregierung

Zum Jahresbericht 2013 (Band II) des Landesrechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Die sächsischen Kommunen verzeichnen erstmals seit neun Jahren ein negatives Gesamtergebnis. Das ist ein Weckruf für die Staatsregierung, die Entwicklung der kommunalen Finanzlage mit höchster Aufmerksamkeit zu beobachten."
 
"Die Staatsregierung sollte prüfen, wie die kommunale Finanzlage wieder gestärkt werden kann. So könnte der kommunale Finanzausgleich angepasst oder den Kommunen dauerhaft zusätzliche Investitionshilfen vom Freistaat gegeben werden. Auch bei den Ausgaben muss die Staatsregierung prüfen, ob es für die Kommunen Entlastungen geben kann. Hier könnte man u.a. über die Absenkung bestimmter Standards nachdenken."
 
"Der Freistaat darf den Pfad der Tugend nicht verlassen. Denn eine solide Finanzbasis ist schnell verspielt. Innerhalb von nur drei Jahren hat die Verschuldung von kommunalen Beteiligungsunternehmen (z.B. Wohnungsgesellschaften oder Wirtschaftsförderungsgesellschaften) um zwölf Prozent zugenommen. Die kommunale Gesamtverschuldung stieg um vier Prozent. Diesen Trend empfinde ich als besorgniserregend."
 
"Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) könnten für manche Kommunen finanzielle Entlastungen bringen. Dazu müssen sie aber sinnvoll ausgestaltet werden und dürfen nicht zu Bürokratiemonstern mit tausendseitigen Verträgen und 25-jähriger Laufzeit werden. Die Prüfung des ÖPP-Projekts in Pirna zur Unterbringung des Landratsamtes im Schloss Sonnenstein, zeigt, dass der Landkreis eher belastet als entlastet wurde."