PM 2013-336: Ministerpräsident Tillich spielt mit ungedeckten Schecks

"Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich lancierte Senkung des Rundfunkbeitrags um einen Euro im Monat ist Populismus pur. Hat die CDU ein solch billiges Mittel als letztes Weihnachtsgeschenk vor der Wahl ebenso notwendig wie die FDP?", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zum Vorstoß der Koalitionsfraktionen in der Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtages.
 
"Statt wie Herr Tillich mit ungedeckten Schecks zu spielen und unerfüllbare Erwartungen zu wecken, wollen wir GRÜNE entstehende Mehreinnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Beitrags verwenden. Mehreinnahmen können nicht einfach von den Rundfunkanstalten einverleibt werden. Dafür gibt es das Verfahren der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)."
 
"Auch wir wollen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wenn sie möglich sind. Aber vor einer allgemeinen Beitragsabsenkung müssen wir die beim Systemwechsel beschlossene Evaluation ernst nehmen und für differenzierte Entlastungen sorgen", sagt Gerstenberg.
"Beispielsweise dürfen Kommunen mit vielen Betriebsstätten nicht für ihre Bürgernähe bestraft werden. Die Zahlungspflicht für Kraftfahrzeuge sollten wir aufgeben, weil dies gegen das Prinzip der Geräteunabhängigkeit verstößt. Auch Initiativen im gemeinnützigen Bereich oder Kitas könnten wieder vom Beitrag befreit werden."
 
"Wir GRÜNE treten für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, der sein Geld wert ist und allen gesellschaftlichen Gruppen nutzt. Qualitativ hochwertige Jugendangebote und der Ausbau der Barrierefreiheit sind zentrale Bestandteile der Grundversorgung und keine unnötigen zusätzlichen Projekte. Werbung herunterzufahren, heißt weniger kommerzieller Verwertungsdruck und Orientierung auf Qualität."