PM 2013-41: GRÜNE begrüßen Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zugestellte Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln".

"Das heute ausgesprochene Verbot einer Vereinigung, die durch ihre Beteiligung an den Aufmärschen der sog. Volkstodbewegung (‚Die Unsterblichen‘) die Bevölkerung Mittelsachsens über Jahre terrorisiert hat, unterstütze ich ausdrücklich", erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss für die GRÜNE-Fraktion.

"Das Verbot ist jedoch nur dann mehr als eine symbolpolitische Maßnahme, wenn jetzt eine zeitnahe strafrechtliche Ermittlung erfolgt und die Mitglieder der Vereinigung rasch angeklagt werden. Die Aufarbeitung im NSU-Untersuchungsausschuss hat mir gezeigt, dass die Polizei zwar ermittelt, es aber nur in wenigen Fällen zur Anklage der Verdächtigen kommt", so Jennerjahn.

"Zudem erwarte ich eine konsequente Durchsetzung des Verbots und die Unterbindung der Bildung von Ersatzorganisationen. Die Nazi-Szene in Mittelsachsen ist so stark, dass ohne weitere konsequente Schritte durch die Behörden, das heute ausgesprochene Verbot ohne Probleme umgangen werden kann und wird. Das muss verhindert werden", fordert der GRÜNE Abgeordnete.

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