PM 2013-42: Thema Grenzkriminalität – GRÜNE: JA zu Sachsen in guter Nachbarschaft und zum Europa ohne Grenzen

Anlässlich ihrer Fraktionsklausur in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) betont die Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Willen zur Idee von Sachsen in guter Nachbarschaft zu Polen und Tschechien und zu einem Europa ohne Grenzen.

"Die CDU muss ihre immer wieder aufflackernden Diskussionen über Grenzkontrollen ein für allemal beenden", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

"Sie wären nicht nur eine Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Innenpolitik, sondern letzlich eine Absage an die europäische Einigung. Die verzweifelten Appellen von Politikern und Unternehmen im grenznahen Raum zeigt etwas anderes deutlich: Personalabbau ist kein Mittel gegen Grenzkriminalität!"

Noch 2009 hat die Staatsregierung in einem 15-Punkte-Plan zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenzen versichert, dass die polizeiliche Präsenz in den grenznahen Polizeirevieren beibehalten werden soll. Die nackten Zahlen belegen das Gegenteil.

So wurde etwa das Polizeirevier Görlitz/Niesky zwar im Jahr 2010 um 13 Stellen auf 188 Stellen aufgestockt, doch im Jahr 2012 waren nur noch 168 Polizeibeamtinnen und -beamte dort im Dienst.

Auch das Polizeirevier Pirna büßte von 2011 auf 2012 vier Polizeibedienstete ein.

Noch schlimmer erging es dem Polizeirevier Zittau/Löbau/Oberland. Dort wurden die Anzahl der Polizeibediensteten von 203 im Jahr 2010 auf 181 im Jahr 2012 reduziert.
 

"Innenminister Markus Ulbig (CDU) darf nicht weiter darauf bauen, dass die Bundespolizei es schon richten werde. Er muss den Stellenabbau bei der Polizei stoppen und die Zusammenarbeit insbesondere mit der polnischen Polizei weiter ausbauen. Die grenznahen Polizeireviere müssen endlich mit den im Jahr 2009 versprochenen Beamtinnen und Beamten ausgestattet werden", fordert Jähnigen.
  

» Kleine Anfrage: Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2011 (Drs. 5/6393)

» Kleine Anfrage: Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2012 (Drs. 5/9337)

» Bericht des Staatsministeriums des Innern zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen (Drs. 5/860)