PM 2013-45: GRÜNE zum Abschlussbericht der „Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“

Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags:
 
"Von der aus unserer Sicht keineswegs unabhängigen Kommission, ich verweise nur auf die Personalie Helmut Rannacher, hätte ich mir klarere Worte insbesondere zur fehlenden Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei bzw. anderen Behörden gewünscht. Zur Aufklärung der Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Sachsen hat die Kommission jedenfalls nichts beigetragen", bedauert Jennerjahn.
 
"Der Bericht enthält auch sonst keine Neuigkeiten. Dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) schlecht ausgebildetes Personal beschäftigt, die Innenrevision nicht funktioniert und Registratur sowie Aktenführung mangelhaft sind, wissen wir bereits seit dem Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und der Aktenprüfung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten."
 
"Die nicht gänzlich aufgeklärten Vorgänge um die verschwundene Akte, die zum Rücktritt des ehemaligen LfV-Präsidenten Reinhard Boos geführt haben, bestätigen meine Vermutung, dass das LfV eine unkontrollierbare Behörde ist. Allerdings hätte ich gern bereits vor dem Rücktritt von Reinhard Boos erfahren, dass er nach dem Auffliegen des NSU keine Anweisung gegeben hat, nach Fehlblättern und weiteren Unterlagen mit NSU-Bezug zu suchen (Abschlussbericht, S. 27). Dies wäre tatsächlich ein Rücktrittsgrund gewesen."
 
"Erschütternd ist, dass Anwerbung und Auswertung der Informationen von V-Leuten offenbar vollkommen unkritisch erfolgen. Diese Tatsache unterstützt meine Forderung, in Sachsen besser ganz auf deren Einsatz zu verzichten."
 
"Wirklich erschreckend finde ich, dass sich seit dem Bericht der Beyer-Irrgang-Kommission zur Sachsensumpf-Affäre 2007 wenig geändert hat. Der jetzt vorgelegte Bericht zur inneren Verfassung des LfV knüpft jedenfalls direkt an die damals aufgezeigten Unzulänglichkeiten an. Bis auf Änderungen bei der Erfassung und Auswertung von Informationen hat sich nichts getan."
 
"Daraus folgt zweierlei: Erstens ist das LfV nicht in der Lage, einen Beitrag zu Verhinderung schwerer Straftaten wie denen des NSU zu leisten. Zweitens sind LfV und Innenministerium unfähig, grundlegende Reformen einzuleiten."
 
"Weder der von Innenminister Markus Ulbig (CDU) groß angekündigte ‚Philosophiewechsel‘ noch die Vorschläge der Kommission werden daran etwas ändern. Einzig die Auflösung des LfV und ein radikaler Neustart sind sinnvoll", fordert Jennerjahn.

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