Datum: 25. Februar 2013

PM 2013-46: Verfassungsverhandlungen – GRÜNE bedauern den Ausstieg der Linken

Zum Ausstieg der Linken-Fraktion aus den Verfassungsverhandlungen nach dem Beschluss ihres Kleinen Parteitags erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Ich bedauere den Ausstieg der Linken-Fraktion. Parlamentarische Demokratie lebt vom politischen Kompromiss verschiedener Interessen.
Dieser Weg erfordert Mut, erlaubt aber Pluralität in der Gesellschaft und stärkt damit die Demokratie."
 
"Die ausdrückliche Erwähnung des Sozialstaatsprinzips in der Verfassung gehört zu den Verhandlungsergebnissen, die von vier weiteren Fraktionsvorsitzenden unterschrieben wurden. Ich sehe keinen Grund, dies infrage zu stellen."