PM 2013-52: Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zu Netzausbau, Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP ‚Energieversorgung‘ begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet. Besonders kritisch ist aus seiner Sicht die Entkopplung von Energiepolitik und Klimaschutz.

"Im Landesentwicklungsplan werden zwar Aussagen zum Klimawandel sowie zu Klimafolgen, die besonders Sachsen betreffen sollen, formuliert. Aber leider werden daraus bis auf Worthülsen keine entscheidenden Klimaschutzmaßnahmen abgeleitet", so Schlegel.

Das Fehlen von konkreten Ausbauzielen für erneuerbare Energien wird aus seiner Sicht zu massiven Problemen in den Regionen des Freistaates führen.

"Die im jetzigen Entwurf formulierten Unkonkretheiten zu den Erneuerbaren stellen die regionalen Planungsverbände vor größte Schwierigkeiten, die dann wieder in der Behinderung bei der Genehmigung von Anlagen zur Realität werden."

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kommt zu dem Schluss: "Unisono haben die Sachverständigen das Fehlen eines Klima- und Energiekonzepts der Regierung kritisiert. Die Staatsregierung hat weder zum Netzausbau, der Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet. In der Schule würde man sagen: Die wichtigsten Fragen wurden nicht beantwortet – nachsitzen!"

» Skript von Hans-Jürgen Schlegel zur Anhörung LEP