PM 2013-62: Energiepolitik Sachsen – GRÜNE: Vom ‚Energieland Nummer 1‘ zum Abstieg in die klima- und energiepolitische Kreisklasse

Zum bevorstehenden Beschluss des sächsischen Kabinetts (am nächsten Dienstag) zur Absenkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nach Fukushima im Frühjahr 2011 ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem Anspruch angetreten, Sachsen zum ‚Energieland Nummer 1‘ in Deutschland zu machen. Doch seine Bilanz ist niederschmetternd. Die erneuerbaren Energien werden gezielt bekämpft, die sächsische Solarbranche kaputt. Jetzt verlassen auch noch die Kohlefreunde von Vattenfall das sinkende Schiff."

"Der Ministerpräsident lässt sich von der FDP zur Absenkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien von 33 Prozent Anteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 28 Prozent bis 2025 drängen. Vattenfall hat am 1. März seinen Kohleblock in Lippendorf zum Verkauf angeboten und will in Deutschland weit über tausend Arbeitsplätze abbauen."
"Damit kämpft die sächsische Koalition um die Nummer 1 beim Abstieg in die klima- und energiepolitische Kreisklasse."

"Die Staatsregierung verspielt mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik alle Chancen der Energiewende. Während sich die Nachbar-Bundesländer mit Wind und Sonne eine moderne umweltfreundliche und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung aufbauen, brüskiert Sachsen die Bundesregierung."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bis zum Jahr 2020 mindestens 35 Prozent Erneuerbare am Anteil am Stromverbrauch als Minimalziel gesetzt. Ihr Leitszenario sieht für das Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent vor.