PM 2013-63: Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL – Das ist das perfide Ergebnis sächsischer ÖPNV-Kürzungspolitik

Zu den aktuellen Mahnwachen der Lokführergewerkschaft GDL am Dresdner Hauptbahnhof gegen die binationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das ist das perfide Ergebnis der Kürzungspolitik von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Offenbar versucht der Zweckverband, die Kürzungen von CDU und FDP für den Öffentlichen Verkehr auszugleichen. Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab."
"Ich erkläre mich mit den Mahnwachen der Gewerkschafter solidarisch. Wir sind als GRÜNE zwar für Wettbewerb und Ausschreibungen, aber Tarif- und Lohnbindung müssen festgeschrieben sein. Denn ohne Tarifbindung drohen Billiglöhne. Ein guter Nahverkehr kann nicht mit unterbezahlten Angestellten gefahren werden."
"Meine Fraktion hat ein Vergabegesetz mit ökologischen und sozialen Standards für Sachsen vorgeschlagen. Tariftreue, Mindestlöhne und soziale Standards müssen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) berücksichtigt werden."
» GRÜNER Gesetzentwurf "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/9002)
» Eckpunktepapier zum GRÜNEN Gesetzentwurf