PM 2013-70: FDP-Minister Morlok dementiert FDP-Staatssekretär Mücke – GRÜNE: Bundesregierung verbietet keine Windkraftanlagen im Großraum Dresden oder anderswo

Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok hat am Donnerstagabend (14.03.) Aussagen seines Parteifreundes und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) dementiert, dass die Bundesregierung Windkraftanlagen in Dresden verbieten würde.

Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen  hatte in der Fragestunde des Landtags nach dem Wahrheitsgehalt von entsprechenden Aussagen Mückes gegenüber Dresdner Medien vom 1. März gefragt.

"Erwartungsgemäß verbietet die Bundesregierung keine Windkraftanlagen in Dresden oder anderswo", konstatiert Jähnigen nach der Antwort von Minister Morlok. "Ich freue mich, dass der FDP-Minister meine Anfrage genutzt hat, um die unsachliche Behauptungen des FDP-Staatssekretärs Mücke vom Tisch zu wischen."

"Offenbar hat die Bundesregierung nur mitgeteilt, dass die Belange des Deutschen Wetterdienstes in der Planung von Windkraftanlagen als Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigen sind. Das geschieht in Sachsen schon. Ausdrücklich hat Morlok erläutert, dass es zum von FDP-Staatssekretär Mücke in Aussicht gestelltem generellen Ausschluss von Windkraftanlagen in einem 15-Kilometer-Radius von Wetterradaranlagen nicht kommen werde."

Minister Morlok stellte in seiner Antwort klar, dass für den Umgebungsschutz von Flughäfen der Freistaat Sachsen verantwortlich ist und dass die Bundesregierung der Staatsregierung auch keine Bedenken gegen Errichtung von Windkraftanlagen mitgeteilt habe.

Jan Mücke, Spitzenkandidat der sächsischen FDP-Landesliste für den Bundestag hatte am 01.03. die Pressemitteilung ‚Mücke untersagt Windräder im Großraum Dresden‘ veröffentlicht.

Hintergrund: 

» Videoprotokoll ab 19:02 Uhr

» Information zum Thema auf Jan Mückes Homepage