PM 2013-79: Innenminister verhängt Maulkorb gegenüber Chef-Statistikerin – Anhörung zur Neuordnung der Wahlkreise

Am Rande der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Wahlgesetzes wurde bekannt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Vorsitzenden der Sächsischen Wahlkreiskommission und Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Prof. Irene Schneider-Böttcher, gestern die dienstliche Aussagegenehmigung verweigert hat. Prof. Schneider-Böttcher war als Sachverständige zur Anhörung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss des Sächsischen Landtags eingeladen wurden.
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu:
"Die Verhängung des Maulkorbs gegenüber der sächsischen Fachfrau ist eine Unverschämtheit. Offenbar steht der Gesetzentwurf auf sehr wackligen Füßen, wenn der Innenminister zu solchen Maßnahmen greift."
"Wir werden im Laufe der heutigen Innenausschusssitzung die Anhörung des Berichts der Wahlkreiskommission, der Frau Schneider-Böttcher vorsteht, beantragen. Gegenüber dem parteipolitisch motivierten Entwurf der Staatsregierung war der Vorschlag der Wahlkreiskommission objektiv und plausibel. Die Argumente dürfen daher nicht unter den Tisch fallen."