PM 2013-81: Stellenabbau bei der Polizei wird rein monetär betrieben

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sog. Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei auszuwerten, und im Ergebnis der Auswertung verbindlich festzulegen, ist gestern im Innenausschuss des Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion ist enttäuscht:
"Die Mitglieder der Regierungsfraktionen haben sich gestern nicht nur gegen eine verbindliche Festlegung von Interventionszeiten ausgesprochen. Sie interessiert auch nicht im geringsten, wie lange die Polizei bereits jetzt für Notfalleinsätze benötigt. Sonst hätten sie dem ersten Teil des Antrags zugestimmt, der die Staatsregierung auffordert, die aktuellen Zahlen auszuwerten."
"Nach dem Vorfall des von Nazis bedrohten Pärchens in Hoyerswerda hatte auch der CDU-Abgeordnete Geert Mackenroth eine verbindliche Festlegung von Interventionszeiten gefordert. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion war als Kompromissvorschlag an die CDU-Innenpolitiker gedacht, sich dem Thema zu nähern. Leider sah das der Rest seiner Fraktion gestern anderes."
"In der gestrigen Diskussion wurde noch einmal deutlich, dass der Stellenabbau bei der Polizei an rein monetären Kriterien ausgerichtet ist. Dass sich aber die Zahl der Polizisten auch auf die Reaktionsfähigkeit der Polizei auswirkt, wird offensichtlich vollkommen ausgeblendet."
"Ich werde die Interventionszeiten bei der Polizei weiterhin mit Kleinen Anfragen abfragen und auswerten", kündigt Jähnigen an.
»  GRÜNER Antrag "Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei" (Drs. 5/11207)

» Antwort der Staatsregierung