PM 2013-83: ‚Braune Spree‘ – GRÜNE am Weltwassertag vor Ort

Den heutigen Internationalen Weltwassertag (Freitag, 22. März) nimmt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, sich gemeinsam mit ihren Brandenburger Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion über die Situation der ‚Braunen Spree‘ zu informieren.
"Ich habe mir heute vor Ort ein Bild über die Ursachen und das Ausmaß der Schäden machen können. Deutlich ist: Die braunkohlebedingten Eisenocker- und Sulfatbelastungen der Gewässer werden die Menschen in der Lausitz noch lange begleiten. Ich erwarte jetzt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schnelles und entschlossenes Handeln über Ländergrenzen hinweg. Die grünen Vorschläge liegen auf dem Tisch", so Kallenbach.
"Wir erwarten von der sächsischen Staatsregierung und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse in Sachsen. Die durch die LMBV für ein Sofortprogramm in Aussicht gestellten 9 Millionen Euro reichen dafür bei Weitem nicht aus."
"Wir fordern die LMBV auf, auch zu biologischen Klärmaßnahmen zu forschen und diese zu erproben, um Sulfat und Eisenhydroxid wieder in festen Pyrit umzuwandeln. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) hat hierzu Vorschläge entwickelt, die bislang von der LMBV vernachlässigt wurden."
"Für 80 Prozent der Sulfatbelastungen ist der aktuelle Braunkohletagebau und damit der Vattenfall-Konzern verantwortlich", kritisiert die Abgeordnete. "Die Staatsregierung muss Vattenfall daher sofort an den Folgekosten der Belastungen beteiligen. Wir wollen die Subventionen des Braunkohleabbaus abschaffen. Laut Aussagen der Staatsregierung erhält der Freistaat jährlich nur 80.000 – 90.000 Euro an Wasserentnahmegebühr von den Konzernen Vattenfall und Mibrag (siehe Kleine Anfrage 5/10115). Die Wasserentnahme für die sächsische Braunkohle steigt ab dem Jahr 2013 durch den neuen Block ‚Boxberg R‘ auf 218 Mio. Kubikmeter (m³) jährlich. Bei einem üblichen Industriesatz der Wasserentnahmegebühr von 0,076 Euro/ m³ lässt sich Sachsen jährlich 16,5 Mio. Euro entgehen. Dieses Geld benötigt die Lausitz dringend, um die schlimmsten Gewässerverunreinigungen zu beseitigen."
"Weitere Einnahmen für die notwendige Renaturierung lassen sich durch die überfällige Einführung einer Feldes- und Förderabgabe für die sächsischen Bergbau- und Tagebauunternehmen einnehmen", erklärt Kallenbach.
"Wir fordern den verbindlichen und endgültigen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030. Die Staatsregierung muss auf die Neuausweisung von Tagebauflächen verzichten. Wir setzen uns für die Rücknahme zugelassener Tagebauflächen ein, soweit dies rechtlich entschädigungslos möglich ist."
"Wir vermissen die Entwicklung eines wirtschaftlichen und sozialen Umbaukonzeptes für die bisherige Lausitzer Kohleregion und eine hierauf ausgerichtete Förderstrategie der Staatsregierung. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sowie von gesundem Trinkwasser und Lebensräumen entlang von Spree, Neiße und Schwarze Elster muss endlich Vorrang vor dem ‚Immer-weiter-so‘ der Kohlepolitik haben", so die Abgeordnete.
» Kleine Anfrage Johannes Lichdi zur Grundwasserentnahme aus sächsischen Tagebauen (Drs. 5/10115)
» Braunkohleausstieg bis 2030 – Positionspapier der GRÜNEN-Landtagsfraktionen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt » Eckpunktepapier der GRÜNEN-Landtagsfraktion "Das neue sächsische Wassergesetz – Falsche Schwerpunkte, vergebene Chancen"

» Gutachten zum Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) der Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther

Hintergrund:
Durch die Verockerung der Spree drohen in der Lausitz massive Umweltschäden. Aufsteigendes Grundwasser schwemmt Eisen aus ehemaligen Tagebauen in der Spree bzw. ihre Zuflüsse. Der Eisenocker verwandelt das Wasser in eine braune Brühe, die inzwischen das Biosphärenreservat und Tourismusziel Spreewald erreicht hat.
Sich ablagernder Schlamm zerstört in vielen Gewässern bereits Flora und Fauna. Aus aktiven Tagebauen gelangt zudem gesundheitlich bedenkliches Sulfat in die Spree, von der die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen in Brandenburg und Berlin abhängt.