PM 2013-85: Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE warnen vor weiteren Personalabbau bei der Polizei

Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr von 6,3 Prozent bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote aufweist, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 
"Die steigende Kriminalität sollte Ulbig als Warnschuss gelten. Wer seit Jahren den Abbau von Polizeistellen propagiert, darf sich nicht wundern, wenn die Kriminalitätsraten steigen und die Aufklärungsquote sinkt. Dies zeigt sich insbesondere bei dem Anstieg der Straftaten um 10,8 Prozent an der sächsischen Grenze zu Polen und Tschechien. Hier versucht Ulbig schon lange, die Bevölkerung Glauben zu machen, dass die sächsische Polizei zusammen mit der Bundespolizei ausreichend ausgestattet sei. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache."
 
So wurde das Polizeirevier Görlitz/Niesky zwar im Jahr 2010 um 13 Stellen auf 188 Stellen aufgestockt, doch war dies nur ein Zwischenhoch: Im Jahr 2012 waren nur noch 168 Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst. Auch das Polizeirevier Pirna büßte von 2011 auf 2012 vier Polizeibedienstete ein. Noch schlimmer erging es dem Polizeirevier Zittau/Löbau/Oberland. Dort wurde die Anzahl der Polizeibediensteten von 203 im Jahr 2010 auf 181 im Jahr 2012 reduziert. Insgesamt soll die Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Sachsen bis 2025 um über 2000 Stellen reduziert werden.
 
"Ich fordere den Innenminister auf, die aktuelle Kriminalstatistik zum Anlass zu nehmen, dass Polizeiabbaukonzept "Polizei.Sachsen.2020" zu überarbeiten und den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen. Er kann die Bevölkerung nicht auf regionale Schwankungen verweisen und auf bessere Zeiten vertrösten. Ulbig muss jetzt handeln, sonst ist der Personalzug für die Polizei abgefahren."