PM 2013-86: Enquete ‚Technologie‘ – LINKE, SPD und GRÜNE: Chance vertan, Bericht enthält wenig Innovatives und Neues

Nach Ansicht der Fraktionen von LINKEN, SPD und GRÜNEN wird dem Landtagspräsidenten heute ein Bericht übergeben, der wenig Innovatives und Neues enthält.
 
Während in der Enquetekommission zur demografischen Entwicklung in der 4. Wahlperiode die externen Berater der Fraktionen ebenfalls ein Stimmrecht besaßen, hatten CDU und FDP diesmal von vornherein verhindert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit den Stimmen der Fachleute und Praktiker verschieben könnten. Deshalb wurde oft nicht nach objektiven, sondern nach parteipolitischen Kriterien entschieden.
 
Thomas Jurk, Obmann der SPD-Fraktion, ärgert sich: "Auf mehr als 120 Seiten Minderheitenvotum mussten wir geraderücken, was CDU und FDP entweder weichgespült oder ganz unterschlagen haben. Im ganzen Kapitel zur Fachkräftesicherung taucht z.B. die Frage nach angemessenen Löhnen nicht einmal auf. Um gute Leute zu bekommen, muss Sachsen aber dringend vom Image als Niedriglohnland wegkommen."
Dem pflichtet Frau Dr. Monika Runge, Obfrau der Linksfraktion, bei: "Die Koalition will Ingenieure, aber kosten dürfen sie nichts. Im Bundesdurchschnitt erhalten die Universitäten 8.500 Euro pro Student. In Sachsen sind es nicht einmal 6.200 Euro. Aber wer heute nicht in kluge Köpfe investiert, dem werden sie morgen fehlen."
 
Der Obmann der GRÜNEN, Michael Weichert, sorgt sich um das sächsische Handwerk: "CDU und FDP bedenken das Handwerk nur in ihren Sonntagsreden, aber nicht im Enquete-Bericht. Dabei gäbe es viel zu tun: Sächsische Förderprogramme sind einseitig technologielastig und vernachlässigen innovative Dienstleistungen, die im Handwerk eine große Rolle spielen. Wir wollen spezielle Förderung bzw. die Öffnung bereits vorhandener Programme für innovative Handwerker. Die Kommission hat über Innovationen diskutiert, ohne selbst innovativ zu sein."
 
» Zusammenfassung der Kritik von LINKEN, SPD und GRÜNEN zu den Ergebnissen der Enquetekommission des Sächsischen Landtages ‚Technologie- und Innovationspolitik in Sachsen‘