PM 2013-91: Streckenausbau Chemnitz-Leipzig hat kaum eine Chance bei derzeitiger „Bahnabbauplanung“ der Staatsregierung
Zur Einigung auf eine Vorzugsvariante für den Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig der DB AG und des sächsischen Wirtschaftsministeriums erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Unverändert sehe ich keine Strategie der Regierung Tillich zur Aufnahme des Streckenausbaus Chemnitz-Leipzig in den neuen Bundesverkehrswegeplan. Ohne diese werden weder die Fernverkehrsanbindung nach Chemnitz noch die Elektrifizierung Realität. Ob die Vorauswahl einer Ausbaustrecke allein hier weiter hilft bleibt offen."
"Die sächsische Regierung wird nachweisen müssen, dass mit dem Streckenausbau erhebliche Fahrgastpotenziale erschlossen werden. Das geht mit dem von uns GRÜNEN vorgeschlagenen Integralen Taktfahrplan Sachsentakt 21. Die derzeit von CDU und FDP betriebene >>Bahnabbauplanung<< im Land ist ganz sicher der falsche Weg, um im Bund Elektrifizierungsprojekte umsetzen zu können."
"Sachsen darf nicht länger ins Blaue hineinplanen, sondern muss bundesweit Druck für die Fernverkehrsanbindung von Chemnitz machen. Der zwischen der Landesregierung und der DB AG im Sommer 2012 vereinbarte Bahn-Masterplan könnte ein hilfreicher Schritt dazu sein. Hat der Ministerpräsident diesen Ansatz etwa aufgegeben?"
Eva Jähnigen will mit einer Anfrage im Landtag der versprochenen Bahnplanung und den fachlichen Gründen für die Streckenauswahl nachgehen.