PM 2013-93: Beim Bundesverkehrswegeplan aufs richtige Pferd setzen – GRÜNE: Ausbau des gesamten Netzes vorantreiben statt nur Korridor Dresden – Prag beschleunigen

Zur Anmeldung der sächsischen Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion:

"Für eine Neubaustrecke im Korridor Dresden – Prag gibt es in nächster Zeit nicht den Hauch einer Realisierungschance. Der alte Bundesverkehrswegeplan ist gerade bei der Schiene so unterfinanziert, dass im künftigen BVWP kaum Spielraum für neue Hochgeschwindigkeitsstrecken ist. Da hilft es auch nicht, wenn Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) das Schienenprojekt bei der Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan mit >>höchster Priorität<< versieht."

"Angesichts des hohen Investitionsbedarfs für die laufenden Vorhaben (z. B. Fertigstellung Dresden – Berlin) und dem künftigen Bedarf für wichtige Vorhaben wie die Ausbaustrecke Dresden – Görlitz – (Wrocław) mit der Anbindung nach Polen oder dem weiteren Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ist nicht nachvollziehbar, warum Sachsen ein Prestigeprojekt vorantreiben will."

"Es sei denn, Minister Morlok will den Ausbau des bestehenden Netzes gefährden. Denn eines ist klar, die knappen Haushaltsmittel auf Bundesebene reichen künftig nicht, um sich beides leisten zu können: eine Rennstrecke durch das Erzgebirge und den netzweiten Ausbau des sächsischen Hauptstreckennetzes."

"Die Gefahr ist groß, dass die Staatsregierung mit dem prestigeträchtigen Hochgeschwindigkeitsprojekt wieder aufs falsche Pferd setzt. Die aktuellen Bahngroßprojekte wie beispielsweise die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald binden über gut zehn Jahre ein Großteil der Bundesmittel für die Schiene. Der Ausbau anderer wichtiger Strecken ist so blockiert. Diesen Stillstand kann sich Sachsen nicht leisten. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im ganzen Land profitieren deutlich mehr vom zügigen Ausbau des bestehenden Netzes."