Datum: 08. April 2013

PM 2013-94: SPD-Mitgliederbefragung zur Schuldenbremse – GRÜNE: Glückwunsch an die SPD

Zum heute veröffentlichten Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Schuldenbremse erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die SPD hat in dieser politischen Grundsatzfrage gut entschieden. Glückwunsch und auf gutes gemeinsames Gelingen!"
 
"Nun ist alles klar. Die Parteien haben sich geäußert. Es gilt nun, keine Zeit mehr zu verplempern, sondern zügig in eine geordnete Beratung durch das Parlament einzutreten."
 
"Dazu gehört, dass die Koalition, nachdem nun zehn Wochen lang nach der Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden der See still ruhte, den Entwurf für eine entsprechende Begründung zügig vorlegt. Nur so kann weiter verhandelt und ein entsprechender Gesetzentwurf in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht werden. Wir wollen ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren. Immerhin ist das die erste Verfassungsänderung seit ihrem Inkrafttreten."
 
"Das Papier muss auf den Tisch, damit wir zügig in der Sache vorankommen."