Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei – Verschiebemanöver des Innenministers

(2014-157) Zur Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei, Ulrich Bornmann, durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Diese Personal-Rochade ist ein typisches Verschiebemanöver des Innenministers. Hofft er so zu verhindern, dass die Fehler in der Polizeiarbeit aufgearbeitet werden?"

"Wir brauchen eine neue Kultur im Umgang mit Fehlern in der sächsischen Polizei. Dass illegale Chemiemittel-Einsätze in Dresden seit Juli bzw. Oktober 2013 bis ins Jahr 2014 unerkannt blieben, macht deutlich, dass es mit dem internen Beschwerde- und Kontrollwesen der Polizei nicht weit her sein kann."