Asyldebatte im Landtag – GRÜNE weisen AfD-Argumentation als unredlich zurück

(2014-303) In der heutigen Landtagsdebatte über Asyl und Integration in Sachsen hat Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die AfD-Argumentation über geringe Anerkennungsquoten zurückgewiesen.
"Ihre Argumentation ist unredlich, Frau Petry. Sie drehen sich die Zahlen so, wie sie wollen. Die Anerkennungszahlen für Flüchtlinge steigen seit Jahren. Derzeit liegen alle Anerkennungen und Schutzgewährleistungen für Flüchtlinge nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei 29,8 Prozent. Was die AfD gerne verschweigt, ist, dass zudem gegenwärtig 35,5 Prozent der Fälle ‚formelle Entscheidungen‘ sind.
» Formelle Entscheidung
» Aktuellstes Heft des BAMF zu Asylverfahren (u.a. mit Anerkennungszahlen S. 9)
Die Abgeordnete Zais spricht sich dafür aus, den Heim-TÜV des ehemaligen Ausländerbeauftragten weiterzuführen und auch auf die neu einzurichtenden Heime auszuweiten.  
"Das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz bedarf einer grundlegenden Reform. Für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen müssen Mindeststandards in dem Gesetz verankert werden. Das von der Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitete Unterbringungs- und Kommunikationskonzept kann schon allein wegen seiner rechtlichen Unverbindlichkeit eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen. Noch sind die Unterbringungsbedingungen im Freistaat Sachsen regional leider sehr unterschiedlich."
"Auch die Qualität der Flüchtlingssozialarbeit ist in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift viel zu unverbindlich geregelt. Die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden sollte sowohl bei zentraler als auch bei dezentraler Unterbringung gewährleistet werden. Wie von Verbänden gefordert, ist dafür im ersten Schritt ein Personalschlüssel von 1:100 und später von 1:80 vorzusehen."
"Wir fordern die Staatsregierung zudem auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und elektronische Gesundheitskarten an Flüchtlinge auszugeben. Damit wäre endlich ein unbeschränkter Zugangs zur medizinischen Betreuung für Flüchtlinge gewährleistet", so die Abgeordnete.