Bio-Kläranlagen – Erhöhung der Förderung besser als Kredite

(2014-40) Zum Bau privater Bio-Kläranlagen schlägt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Unterstützung der Hausbesitzer durch die Erhöhung der Förderung vor.
"Ein günstiges Darlehen wie vom Umweltministerium vorgesehen, ist nur der zweitbeste Weg", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.
"Wem die finanziellen Mittel für eine Umrüstung der Kläranlagen fehlen, dem nutzt auch ein Kredit wenig. Den Betroffenen wäre eher mit einer Erhöhung der Förderzuschüsse bei der Anlage privater Kleinkläranlagen geholfen."
Die GRÜNE-Fraktion hatte schon während der Verhandlungen zum Haushalt 2013/14 einen Antrag auf Erhöhung der Förderzuschüsse bei der privaten Abwasserentsorgung um 4,6 Millionen Euro auf 23 Millionen Euro vorgeschlagen.
Finanziert werden sollte dies durch die Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe, mit der die Verursacher für Beeinträchtigungen der Wasserqualität zur Kasse gebeten werden können. Leider wurde dieser Antrag damals von CDU und FDP abgelehnt.
"Wir GRÜNEN bekennen uns ausdrücklich zur notwendigen Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen", bekräftigt Kallenbach.
› GRÜNER Änderungsantrag "Zuschüsse für Investitionen an Sonstige"

Hintergrund:
Bereits aus Beton- oder Plastikbehältern bestehende Kleinkläranlagen von Gebäuden kosten in der Nachrüstung zwischen 2.000 bis 4.000 Euro.
An bestehenden steinernen Klärgruben kann eine solche Investition bis zu 6.000 Euro betragen, wenn das Klärbecken erneuert werden muss.
Zum Vergleich: Bayern und Thüringen zahlen für die dezentrale, vollbiologische Kläranlage je Eigenheim 1.500 Euro. Wohnen mindestens acht Menschen in einem Objekt, zahlt Bayern schon 2.500 Euro. Sachsen unterstützt eine Erneuerung der alten Kleinkläranlage 1.000 Euro. Für den Kauf einer modernen Kleinkläranlage gibt es 1.500 Euro.
Das bedeutet, eine Aufstockung um 4,6 Millionen Euro für dieses Förderprogramm würde weiteren 4.600 Familien zu Gute kommen, die  ihre alte Kleinkläranlage biologisch umrüsten müssen oder 3.000 Familien, die eine völlig neue Anlage bauen müssten. In ganz Sachsen entsprechen nach Aussagen des Umweltministers bislang ca. 80.000 dezentrale Kleinkläranlagen noch nicht den gesetzlichen Anforderungen.