Braunkohle/Schwedenreise – GRÜNE: Tillich muss endlich vom toten Pferd absteigen

(2014-289) Zu den fehlenden Ergebnissen der Reise von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"’Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, dann steig‘ ab!‘ – Über diese alte Dakota-Weisheit sollte der Ministerpräsident nach seiner Reise mal in aller Ruhe nachdenken."
"Im Energiegeschäft haben das all jene, die sich gut auskennen müssen, verstanden. EON sattelt um, Vattenfall sattelt um. Die Stadtwerke satteln um. Die Energiewirtschaft ist im Aufbruch in die Zeit nach den fossilen Energieträgern."
"Der sächsische Ministerpräsident scheint all das mit seinem SPD-Kollegen Woidke aus Brandenburg völlig zu ignorieren. Frei nach dem Motto: Das eigene tote Pferd ist noch schöner, besser und billiger tot als andere tote Pferde."
"Sachsen setzt auf ein Braunkohle-Geschäftsmodell, das sich nur rechnet, so lange immense volkswirtschaftliche Kosten dieses Tuns ignoriert werden und wirksamer Klimaschutz nicht funktioniert. So verwundert es nicht, dass Tillich auch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung >>skeptisch<< sieht. Unser innovatives Sachsen ist unter der Regierung von Ministerpräsident Tillich und – jetzt auch unter der Verantwortung des neuen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) – ein besonders hartnäckiger Bremser im Klimaschutz. Das liegt nicht an mangelnder Erkenntnis, das liegt an deren Vorfestlegung auf das Braunkohlengeschäft."
"Der immer noch weit über dem deutschen Durchschnitt liegende CO2-Pro-Kopf-Ausstoß in Sachsen wird durch das energiewirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Festhalten an Braunkohlenstrom-Überkapazitäten dauerhaft zementiert. Es geht überhaupt nicht um die Frage, welches Braunkohlekraftwerk ein paar Prozent mehr oder weniger Effizienz hat. Jedes Kohlekraftwerk vergeudet mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie aus der Kohle, die es nicht in Strom umwandelt, sondern unter CO2-Ausstoß verheizt. Es gibt klimafreundlichere Alternativen zu den ganz besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken."
"Tillichs Aussage, Sachsen habe seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bereits um 47 Prozent reduziert, verschleiert das heutige Problem, denn diese Reduzierung war größtenteils auf den Zusammenbruch der veralteten DDR-Energiewirtschaft zurückzuführen."
"Je früher Sachsen sich darum kümmert, wie man in Zukunft vorwärts kommt, desto besser ist das für uns alle. Auch für die Menschen in den Kohleregionen, weil dann endlich alle Kräfte gebündelt werden können, um genau dort den notwendigen Strukturwandel voranzubringen und echte Zukunftsperspektiven zu öffnen."
"Die Welt ist im Aufbruch, um wirksamen Klimaschutz zu organisieren. Die bisherigen Bremser China und USA einigen sich auf ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen. Große Fonds und Banken ziehen sich aus dem Kohlegeschäft zurück. Die Bundesregierung plant zusätzliche CO2-Reduktion, indem Kohlekraftwerkskapazitäten aus dem Markt genommen werden. Der weitaus größte Teil der noch vorhandenen fossilen Kohlenstoff-Ressourcen steht für die Verbrennung nicht mehr zur Verfügung und muss in der Erde bleiben. Die weltwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Erkenntnis treiben Unternehmen und Kapitalanleger weltweit zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen."